Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025? Eine Nichtneunauszählung ist undemokratisch, die aktuelle Regierung illegitim. Was tun Sie als sozialistischer Demokrat dafür?
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Im Koalitionsvertrag ist nichts anderes vereinbart, deswegen ist es klar, dass diese Förderung bleibt und ich setze mich selbstverständlich genau dafür ein.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.
Ich bin dafür, dass die Stromsteuer auch bei Privatpersonen so schnell wie möglich gesenkt wird. Die aktuelle Haushaltspolitik ist ein Kompromiss. Ich finde nicht alles richtig, stehe aber zu diesem Kompromiss. Ich hoffe, dass wir die Senkung so schnell wie möglich durchsetzen können.
Ich habe mich leidenschaftlich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt. Leider haben wir heute eine andere Lage. Wir brauchen eine gut ausgestattete Bundeswehr und auch ausreichend Soldatinnen und Soldaten. Deshalb muss der Dienst bei der Bundeswehr attraktiver werden. Formen der Pflicht sind die letzte Möglichkeit.