Wie stehen Sie zur Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl 2025? Eine Nichtneunauszählung ist undemokratisch, die aktuelle Regierung illegitim. Was tun Sie als sozialistischer Demokrat dafür?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage. Allerdings bin ich Sozialdemokrat. Es gibt sehr klare Regelungen dazu, wann eine Neuauszählung in der Bundestagswahl stattzufinden hat. Eine solche Grundlage existiert jedoch nicht, und daher ist der Bundestag in seiner Zusammensetzung legitimiert. Auf dieser Grundlage wurde auch eine Regierung gebildet, die somit ebenfalls legitim ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
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