Guten Tag, wie werden Sie bei der Frage der Neuzählung der Stimmen zum BSW abstimmen?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl eine klar gesetzlich geregelte Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag. Dieses Gremium arbeitet unabhängig, überparteilich und mit höchster Sorgfalt. Dort werden alle Einsprüche und Belege genau geprüft, um sicherzustellen, dass die Wahl korrekt verlaufen ist.
Unsere grüne Bundestagsfraktion vertraut diesem bewährten rechtsstaatlichen Verfahren, das den Grundsätzen von Transparenz, Fairness und Rechtsstaatlichkeit folgt. Auch ich selbst bringe großes Vertrauen in die Arbeit des Wahlprüfungsausschusses mit.
Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Ausschuss hat in dieser Legislatur bereits mehrere Einsprüche geprüft und dem Bundestag entsprechende Beschlussempfehlungen vorgelegt. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass alle Verfahren zügig, aber zugleich mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet werden. Am Ende entscheidet das Parlament nach der Prüfung des Wahlausschusses über eine mögliche Neuzählung.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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