Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Karsten S. • 28.08.2025
Sind nach der Behauptung von H. J. Papier die eingeräumten Vorschlagsrechte zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD tatsächlich ohne jede gesetzliche Grundlage? Wollen Sie diese Praxis somit aufgeben?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 04.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Bundestag muss seine Rolle wahrnehmen, künftige Verfassungsrichter*innen für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen und zu wählen.

Frage von Tobias M. • 28.08.2025
Wie stehen sie zum Vorstoß von Frau Reiche, die Einspeisevergütung für EEG anlagen zu streichen?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 05.09.2025 von Carsten Brodesser CDU

Die Energiewende muss effizient, verlässlich und sozial ausgewogen sein, dabei gilt es Arbeitsplätze und unsere Energieunabhängigkeit zu sichern.

Frage von Martin Z. • 28.08.2025
Solarförderung: Wie stehen Sie zu einer Änderung der Solarförderung durch das BMWE, die ggf. sogar zu einem Erliegen der Solarwirtschaft in Deutschland führen kann sowie die Energiewende, die mal als "Freiheitswende" bezeichnet wurde, einbremsen kann?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Michael M. • 28.08.2025
Sehr geehrte Frau Dröge, die Sonne brennt und gleichzeitig wird die Klimawende erneut verzögert. Unserer WEG fehlt eine wirklich glasklare Aussage zur weiteren Förderung von nicht-fossilen Heizungen!
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 08.09.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aus der Opposition heraus können wir keine Zusagen zur Heizungsförderung machen, fordern die Bundesregierung aber zur ambitionierten Fortführung des BEG auf.

Frage von Thomas J. • 28.08.2025
Was war der Grund für die Zurückweisung der über 9 450 anderen Personen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 01.09.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die an der Grenze zurückgewiesenen Personen hatten keine Einreiserlaubnis nach Deutschland.

Frage von Birgit H. • 28.08.2025
Ich bin besorgt über den Zustand unserer Natur, die sich an den Klimawandel nicht mehr anpassen kann. Wie möchten Sie Abhilfe schaffen? Solarförderung für Hausdach, Supermarkt, Fassade, Parkflächen?
Portrait von Nicole Höchst
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD