Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Franz S. • 11.06.2025
Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?
Daniel Baldy
Antwort 23.06.2025 von Daniel Baldy SPD

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Frage von Frank H. • 11.06.2025
Die Indizien der Medien weisen auf die Ukraine als Nordstreamterrorist hin. Birgt dies, angesichts userer massiven Unterstützung der Ukraine und Selenskys, enorme pol. Brisanz? Wie gehts nun weiter?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 09.09.2025 von Ralf Stegner SPD

Wer für den Anschlag verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Frage von Stefan A. • 11.06.2025
Warum wurde die schwerwiegende Erkrankung ME/CFS bisher nicht in die GdB-Tabelle der VersMedV zur angemessenen Anerkennung einer Behinderung aufgenommen und werden Sie dies nun tun?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 18.08.2025 von Bärbel Bas SPD

Grundlage für die versorgungsmedizinische Begutachtung und die Bewertung des GdB ist die Auswirkung einer behinderungsbedingten Funktionsbeeinträchtigung auf die Teilhabe, nicht eine bestimmte Diagnose.

Frage von Michael P. • 11.06.2025
Sehr geehrter Herr MdB Otte, warum hatte Ihre Fraktion bereits 2018 - ohne "heilige Brandmauer" - mindestens einen Bundestagsbeschluss NACHWEISLICH gemeinsam mit der AfD zum BHH / EPl 14 getroffen ?
Portrait von Henning Otte
Antwort ausstehend von Henning Otte CDU
Frage von Anton G. • 11.06.2025
Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen haben zwei israelische Minister wegen ihrer "monströsen Aussagen" (Zitat) sanktoniert, wird Deutschland sich anschließen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU