Pro oder Contra chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Gottschalk,
Wichtige Stimmen wie der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einen IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
Die geplante Verordnung enthält Vorschriften, die Messenger wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram verpflichten sollen, die Kommunikation aller Nutzer:innen ohne jeden Verdacht zu durchsuchen.
Sogar der Kinderschutzbund informiert über die Unwirksamkeit.
Sehr geehrter Herr S.,
Contra Chatkontrolle.
Ich lehne die geplante Chatkontrolle entschieden ab. Sie stellt eine anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger dar und greift tief in Grundrechte ein. Eine solche Maßnahme widerspricht der Unschuldsvermutung und gefährdet die Freiheit der digitalen Kommunikation.
Auch IT-Experten wie der Chaos Computer Club warnen vor den Folgen: Hintertüren in Verschlüsselungssystemen schwächen die IT-Sicherheit insgesamt und bedrohen Pressefreiheit, Berufsgeheimnisse und den Schutz von Hinweisgebern.
Ich spreche mich – wie auch die AfD insgesamt – klar gegen jegliche Form staatlicher Massenüberwachung aus. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Freiheit und Privatsphäre erkauft werden. Ziel muss eine gezielte Strafverfolgung tatsächlicher Täter sein, nicht die pauschale Kontrolle aller.
Ihr Kay Gottschalk
Weitere Fragen an Kay Gottschalk
Der demokratische Rechtsstaat bietet dafür klare Verfahren.
Für etwaige zusätzliche Informationen zum Status und Entwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland möchte ich Sie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion der letzten Legislaturperiode 20/14622 aufmerksam machen.
Gern gehe ich auch auf Ihren „Verbesserungsvorschlag“ ein, zugegebenermaßen ein disruptiver Ansatz.
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