0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein. Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet. Wir arbeiten aktiv daran mit, dass Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; wir vertrauen auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess.
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
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Die Bedeutung des Grundgesetztes verdeutlicht der Bundestag unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/grundgesetz
Ich stehe voll und ganz hinter dem schnellen, dezentralen Ausbau der Solarenergie. Sie ist zentraler Baustein für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.
Sie haben Recht, die Pläne der Bundesregierung klingen katastrophal. Damit verunsichert die Regierung die Menschen, die ihren Strombedarf mit grünem Strom vom eigenen Dach decken wollen.
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze Ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.