0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages derzeit priorisiert behandelt. Im Rahmen einer umfassenden Vorprüfung wurden bereits Stellungnahmen der Bundes- und Landeswahlbehörden eingeholt. Aktuell werden diese Stellungnahmen sowie die Erwiderung sorgfältig ausgewertet. Es ist Aufgabe des Ausschusses, alle Informationen gründlich zu prüfen, bevor weitere Schritte beschlossen werden. Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass für die Fraktion Die Linke der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss sitzt, was unterstreicht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.
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