Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um eine anlasslose Chatkontrolle. Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um diese Grundrechtseinschränkung zu verhindern?
Vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de
Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.
Denn unser Standpunkt ist klar: Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen.
Meine Fraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen. Sexualisierte Gewalt an Kindern muss konsequent und effektiv verfolgt und noch andauernder Missbrauch verhindert werden. Dafür braucht es eine klare Rechtgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen.
Für die weiteren Verhandlungen auf europäischer Ebene bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Josephine Ortleb
Weitere Fragen an Josephine Ortleb
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Die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauere ich zutiefst
Da sind sich alle Flügel in der Fraktion einig.