Sehr geehrter Herr de Vries, wie stehen Sie zum Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst ist es Aufgabe des Wahlprüfungsausschusse des Deutschen Bundestags, Einsprüche zur Bundestagswahl zu überprüfen. Dieses Verfahren läuft gegenwärtig und ist noch nicht abgeschlossen. Ob der Einspruch des BSW begründet ist, werden die Prüfungen ergeben. Nach meiner Kenntnis basieren die Forderungen des BSW bezüglich der Neuauszählung aller Stimmen lediglich auf Vermutungen und sind damit auch Versuch, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu schwächen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
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Nach einer intensiven Debatte um die Richterwahl ist es nun an der Zeit, konstruktiv nach vorn zu blicken und die wichtigen Reformprojekte in den Bereichen Sozial-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik anzugehen, die wir dringend benötigen, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen
Wie bereits in meiner vorherigen Antwort erläutert, habe ich mich zu diesem Thema mehrfach und aus meiner Sicht abschließend geäußert und werde deshalb dazu keine weiteren Ausführungen machen.
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