Mit großer Sorge verfolge ich die Debatte um eine anlasslose Chatkontrolle. Welche Schritte unternehmen Sie und Ihre Fraktion, um diese Grundrechtseinschränkung zu verhindern?

Wir Grüne wollen diese Schieflage gern beenden. In einigen Bundesländern gibt es bereits die sogenannte pauschale Beihilfe - das heißt: Beamt*innen in der GKV bekommen genau wie Arbeitnehmer:*innen einen hälftigen Zuschuss vom Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dieses Modell auszuweiten und auch auf Bundesebene einzuführen.

Wir kritisieren die Kampagne gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf scharf und fordern öffentlich, dass alle drei im Richterwahlausschuss gewählten Personen dem Bundestag zur Abstimmung vorgeschlagen und in einer Sondersitzung des Bundestages gewählt werden

Als Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der saarländischen Grünen setze ich mich für ein umfassendes Hochwasserschutz-Konzept für unser Bundesland ein.

Vor dem Hintergrund der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte setzen alle Hersteller heute fast ausschließlich auf batterieelektrische Fahrzeuge. Eine erneute Förderung von CNG-Autos gilt daher nicht als sinnvoll. Wir sehen CNG-Pkw als eine auslaufende Technologie an - auch wenn Ihr Beitrag mit Biogas heute noch sehr klimafreundlich ist.