Warum hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nach einem halben Jahr immer noch nicht in Sachen BSW entschieden bzw bis wann wird endlich die Entscheidung gefällt?
Sehr geehrte Frau Zerr,
wie sie wissen, ist das BSW mit 0,019 % bzw knapp 9700 Stimmen an der 5% Hürde gescheitert. Schon bei der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden ca. 5000 Stimmen dem BSW mehr zugerechnet. Lesen Sie bitte hierzu https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html. Fehler passieren, aber in Mühlheim in NRW wird wegen eines knappen Wahlausgangs in Mühlheim bei der Bürgermeisterwahl ziemlich schnell nachgezählt, um der Demokratieverdrossenheit zu begegnen. Es geht mir nicht darum, dass ich ein Wahlergebnis nicht akzeptieren kann, aber erklären sie mir bitte, warum ein halbes Jahr ins Land gehen muss, bis der Wahlprüfungsausschuss endlich seine Entscheidung trifft bzw bis wann ich in Sachen BSW eine Entscheidung erwarten kann. Die Stellungnahmen der 16 Landeswahlleitungen und des Bundes liegen ja vor.
MfG Patrick D.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt. Der Ausschuss trat demnach in eine Vorprüfung ein, im Rahmen derer insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt wurden.
Auf diese Stellungnahmen wurde dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW die Möglichkeit der Erwiderung gegeben. Dieser umfangreiche Schriftsatz ging Ende August 2025 beim Deutschen Bundestag ein. Es wird nun geprüft, ob weitere Informationen bzw. Verfahrensschritte erforderlich sind. Danach werden die Berichterstatter dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Für Die Linke ist der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann im Wahlprüfungsausschuss, was schon deutlich macht, dass wir den Einsprüchen zur Wahl eine hohe Bedeutung beimessen.