Was machen Sie um der AfD keinen kompletten Überwachungsstaat zu übergeben?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage und die darin formulierte Sorge. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in demokratische Institutionen unter Druck steht, ist es umso notwendiger, staatliche Eingriffsbefugnisse kritisch zu prüfen und klar zu begrenzen.
Sie sprechen konkret die sogenannte „Chatkontrolle“ an sowie die grundsätzliche Frage, wie verhindert werden kann, dass Überwachungsinstrumente von zukünftigen Regierungen missbraucht werden. Für mich gilt dabei ein klarer Maßstab: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein, die Grundrechte wahren und wirksam kontrolliert werden.
Als Abgeordnete setze ich mich dafür ein, dass Überwachungsbefugnisse nicht pauschal ausgeweitet werden. Insbesondere bei tiefgreifenden Eingriffen in die private Kommunikation – wie sie bei anlassloser oder flächendeckender Überwachung diskutiert werden – ist aus meiner Sicht größte Zurückhaltung geboten. Solche Instrumente bergen das Risiko, dass sie über ihren ursprünglichen Zweck hinaus genutzt werden könnten.
Deshalb ist es mir wichtig, dass:
* klare gesetzliche Grenzen bestehen und keine anlasslose Massenüberwachung eingeführt wird,
* richterliche Genehmigungen und unabhängige Kontrolle zwingend vorgesehen sind,
* und parlamentarische Kontrollmechanismen gestärkt werden.
Auch auf europäischer Ebene werden entsprechende Vorschläge sehr kritisch begleitet. Für mich ist entscheidend, dass Lösungen zum Schutz von Kindern oder zur Kriminalitätsbekämpfung nicht zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger führen.
Zugleich gilt: Der beste Schutz davor, dass staatliche Befugnisse von demokratiefeindlichen Kräften missbraucht werden, ist, diese Befugnisse von vornherein eng zu begrenzen, transparent zu gestalten und rechtsstaatlich abzusichern. Dazu gehören eine unabhängige Justiz, eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit und eine funktionierende parlamentarische Kontrolle.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz in einem ausgewogenen Verhältnis stehen – und dass wir keine Strukturen schaffen, die in falschen Händen zu einem Instrument der flächendeckenden Überwachung werden könnten.

Eine Gefahr sehe ich allerdings im öffentlichen Diskursraum verstärkt durch intransparente Algorithmen in den Händen privater, monopolartiger Plattformen. Wenn hier nach Maßgabe von Verhetzbarkeit eine verstärkte Verbreitung gesteuert wird, ist dies eine immense verdeckte Einflussnahme in der Meinungsbildung. Unser Wertesystem muss überall gelten. Plattformen dürfen kein rechtsfreier Raum sein.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Nina Scheer