Neuauszählung der Bundestagsstimmen: ich würde gern wissen, ob Sie im Sinne der Demokratie der durch die BSW geforderte Neuauszählung der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl zustimmen werden

Sehr geehrte Frau P.,

sollte dem BSW im Wege der Neuauszählung (es fehlen nur ca. 9000 Stimmen bis zur 5% Grenze) der Einzug in den Bundestag gelingen, werden von allen anderen Fraktionen insgesamt rund 30 Abgeordnete ihr Mandat verlieren und an die BSW-Kollegen abgeben müssen. Auch meine AfD Fraktion wird betroffen sein und entsprechend dem Wahlergebnis Mandate verlieren.

Aber trotzdem sind wir als Abgeordnete vom Volk gewählt und deshalb allein dem Volk verpflichtet. Dies ist ein grundlegendes Prinzip unserer Demokratie. Dieses Prinzip ist gerade für mich als allein dem Recht verpflichteter, ehemaliger Richter von erheblicher Bedeutung, und so werde ich mich bei der Frage einer Neuauszählung auf die Seite des BSW stellen. 

Wenn Sie aber meine Prognose hören wollen, kann ich nur darauf abstellen, daß Frau Wagenknecht mit ihrem Ersuchen vor dem Wahlprüfungsausschuss möglicherweise abgelehnt werden wird und dann den mühsamen Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten muss. Ergebnis? Offen!

Freundliche Grüße

Gereon Bollmann, MdB