Herr Stracke, Wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller EU Bürger:innen hinsichtlich Privatspäre und vertraulicher Kommunikation bedeutet?
Sehr geehrte Frau H.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Schutz privater Kommunikation.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist Grundlage unserer Freiheitsrechte. Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Maßgebend ist dabei, dass starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar bleibt. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Stracke MdB
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