Wie entscheiden Sie in der Frage der Neuauszählung des Bundestags? Warum dauert das Verfahren im Gegensatz zum Mülheimer Fall bei der letzten Kommunalwahl so lang? Wie können Sie es beschleunigen?
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.htmlWie Sie sicherlich wissen, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Neuauszählung der letzten Bundestagswahl beantragt. Was dabei alles schief gelaufen sein dürfte, können Sie u.a. dem Fokus-Artikel eines renommierten Politikwissenschaftlers vom 29.29.2025 entnehmen. Eine Entscheidung über den Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages steht über sieben Monate nach der Wahl immer noch aus. Im merkwürdigen Kontrast dazu steht, dass z.B. bei der letzten Kommunalwahl in Mülheim /Ruhr nach erkennbaren Unregelmäßigkeiten eine Neuauszählung quasi sofort erfolgte.Wenn ich es richtig sehe, wird der Wahlprüfungsausschuss einen Vorschlag zu Frage der Neuauszählung vorlegen, über den dann das Plenum des Deutschen Bundestags entscheiden muss, d.h. also auch Sie.
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