Wie positionieren sie und ihre Partei sich in Bezug auf die geplante Einführung der EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
Mit größter Sorge beobachte ich die jüngsten Pläne der dänischen EU-Ratpräsidentschaft für die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung aller Messenger-Kommunikation auf Mobilgeräten in der EU ("EU-Chatkontrolle"). Insbesondere die Positionierung Deutschlands wird ausschlaggebend für den Erfolg dieser Initiative sein.
Ich möchte sie dringend bitten sich gegen die Chatkontrolle einzusetzen.
Sie ist das Ende des Briefgeheimnisses im digitalen Raum und stellt jeden Nutzer von Messengerdiensten unter Generalverdacht. Sie darf nicht von einem Land mitbeschlossen werden, welches vor 36 Jahren diese Art von staatlicher Kontrolle in der DDR noch als Unterdrückung und Unrecht verurteilte.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die Bürgerrechte im Digitalen ein Kernanliegen unserer Arbeit. Deshalb teilen wir Ihre großen Bedenken hinsichtlich der sogenannten „Chatkontrolle“, die im Rahmen der CSA-Verordnung auf europäischer Ebene verhandelt wird. Seit Beginn der Verhandlungen der CSA-Verordnung vor mehr als drei Jahren begleiten wir diese Diskussion parlamentarisch und öffentlich kritisch - und treten als grüne Bundestagsfraktion sowohl für tatsächlich zielführende Instrumente zur Effektivierung der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und seiner Darstellung als auch für den Schutz und Erhalt digitaler Grundrechte ein.
Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission angestrebten Ziele zur Bekämpfung und der Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern sowie zum besseren Schutz von Kindern. Jährlich erleiden tausende Kinder und Jugendliche sexualisierte Gewalt und Ausbeutung. Auch Missbrauchsdarstellungen zirkulieren immer häufiger und oft jahrelang im Netz. Eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung der rechtsstaatlich entschlossenen Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung in Hinsicht auf Verfolgung, Prävention und Aufklärung drängt.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen. Dies gefährdet die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eröffnet Wege für eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
Ebenso besteht die Gefahr, dass der effektive Bruch der Ende-zu-Ende Verschlüsselung risikoreiche Schwachstellen schafft, die immer auch von Dritten ausgenutzt werden können und somit vor dem Hintergrund der aktuellen Cyberbedrohungslage nicht zu verantworten sind.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privaten Inhalte und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche wirksam schützen und zugleich die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir freuen uns, Sie bei diesen wichtigen Anliegen an unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
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