Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?
Sehr geehrter Herr Wiegelmann,
als Bürger Ihres Wahlkreises wende ich mich an Sie, um mich zu vergewissern, dass sie die EU-weit geplante, sog. Chat-Kontrolle, ablehnen. Die Haltung der Bundesregierung wird dabei ein entscheidendes Gewicht haben. Werden Sie sich gegen diese einsetzen?
Als Hintergrund möchte ich dazu nur einen von vielen Gründen dagegen anführen:
Als IT-Berater mit über 30 Jahren Berufserfahrung, u. a. in der IT-Sicherheit, habe ich eines klar gelernt: Es gibt keine "Hintertür" in IT-Systemen, die nicht auch von unautorisierten Akteuren genutzt werden kann - und wird. Jüngste Vorfälle in den USA ("Salt Typhoon", "NSA Leaks") haben das gerade wieder in ganz großem Maßstab demonstriert. Wenn Verschlüsselte Kommunikation aufgeweicht wird, werden feindliche, staatliche Akteure, organisierte Kriminelle und Feinde der Demokratie leichtes Spiel damit haben, an als vertraulich geglaubte Daten heran zu kommen.
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort,
Uwe K.
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Schutz privater Kommunikation.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.
Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich - und dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - mit Nachdruck ein.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wiegelmann
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