Sehr geehrte Frau Bär, werden Sie die Chatkontrolle verhindern? Beeinträchtigt diese die Freiheit der Forschung`?
Sehr geehrte Frau Bär,
die Einführung der Chatkontrolle bedeutet ein Ende der geschützten privaten Kommunikation, wie der CCC hier ausführt: https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle
Wurden Gegenpositionen intensiv gehört und sind Sie sich der potenziellen Auswirkungen der Chatkontrolle bewusst? Werden Sie sich ihr gegenüber ablehnend positionieren, oder wünschen Sie, dass die gängigen Messenger-Programme bewusst mit Sicherheitslücken versehen werden, die ihrerseits Tür und Tor für Missbrauch öffnen?
Werden Sie dabei zusehen, dass die Bundesregierung der EU eine Verletzung unserer Grundrechte ermöglicht? Weicht die Bundesregierung von den Versprechen im Koalitionsvertrag ("Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation […] im Netz.“) ab?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dorothee Bär
Sobald eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erhalten hat, wird das Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss unter Anwesenheit der Petentin/ des Petenten sowie von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung beraten.
Eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis, lehne ich grundsätzlich ab.
In den letzten vier Jahren ist in Sachen Digitalisierung viel passiert. Bei unserem Maßnahmenkatalog namens „Umsetzungsstrategie“ wurden bereits 43% der Umsetzungsschritte erledigt und 46% zum Anlaufen gebracht.
einer pauschalen Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis stehe ich grundsätzlich kritisch gegenüber. Denn dies würdenicht zu weniger, sondern zu mehr Konsum führen