Wie stimmen sie ab, wenn es um die Neuauszählung der Budestagswahl geht?
Es ist sehr wahrscheinlich, dass das sehr knappe Bundestagswahlergebnis zu Ungunsten des BSW verfälscht ist. Um jeden Zweifel an der demokratischen Legitimierung der jetzigen Regierung auszuräumen, wäre eine vollständige Neuauszählung Vorraussetzung, fair und offensichtlich. Wie werden sie sich verhalten, wenn zu einer Abstimmung über eine Neuauszählung kommt?
Weitere Fragen an Julia Schneider
Im Endeffekt soll hier eine anlasslose Massenüberwachung eingerichtet werden.
Zum Thema Förderungskürzungen im Solarsektor erahnen Sie meine Positionierung sicherlich schon: Frau Reiche (und die Koaliton insgesamt) betreiben eine rückwärtsgewandte Politik, dass man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann.
Ich stimme Ihrer Einschätzung zu den Vorgängen um Frauke Brosius-Gersdorf vollständig zu. Die Wahl hätte zum vorgeschlagenen Zeitpunkt, den 11.7.2025, stattfinden sollen und die Koalitionsabgeordneten hätten sich an Ihre Absprachen halten müssen. Stattdessen sind einige Abgeordnete aus der CDU und CSU spontan einer beispiellosen Diskreditierungskampagne von rechts aufgesessen
Ich teile Ihre Sorgen einer möglichen Verschlechterung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch CDU und CSU. Das IFG hat, gemeinsam mit Medien und Bürgerinitiativen, dazu beigetragen mehr Transparenz herzustellen.