Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Christiane M. • 02.02.2026
Sie fordern die unterschiedslose Abschiebung ausreisepflichtiger Genozid-Überlebender Eziden und Rückkehr in ein noch immer genozidales Umfeld. Ist dies Ihre Auffassung von Schutz und "nie wieder"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 18.02.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.

Frage von Susanne K. • 02.02.2026
Wie werden Bürger:innen bei Heizungsumstellung auf Wärmepumpe nicht komplett von der MwSt befreit, zumal es in Deutschland schon am teuersten ist? Besser Verwendung der Ukraine Milliarden dafür?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wärmepumpen sind ein wichtiger Baustein, aber nicht die einzige Lösung. Wir arbeiten deshalb auch daran, den Netzausbau zu beschleunigen, entwickeln eine Kraftwerksstrategie und stehen für mehr Technologieoffenheit ein.

Frage von Johann W. • 02.02.2026
Sollen christliche Feiertage nur noch arbeitsfreie Tage für diejenigen sein, die auch wirklich Mitglied in der Kirche sind und entsprechend die Kirchensteuer zahlen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Nein

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort ausstehend von Carmen Wegge SPD
Frage von Felix H. • 02.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN