Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Pia S. • 01.04.2026
Sehr geehrte Frau Bas, warum lehnen Sie den Vorschlag der Reformkommission, der 12 Milliarden in die gesetzlichen Kk bringt, bereits ab?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Dimitri G. • 01.04.2026
Wieso ist es in Polen möglich die steuern auf Bezin zu senken aber in Deutschland nicht. Liegt das an ihrer lobby?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.04.2026 von Thorsten Frei CDU

So etwas ist auch in Deutschland möglich! Das gestern beschlossene Energiesofortprogramm sieht vor, Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig durch eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter zu entlasten.

Frage von Karsten S. • 01.04.2026
Sehen Sie sich als Teil der 1968er Bewegung? Geht es dabei erst ein mal gegen den US-Imperialismus? Nach dem Motto: „der Feind meines Feindes ist mein Freund?“ Was sagt Ihnen Greta Thunberg heute?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Christen sind prinzipiell gegen die Todesstrafe. Was tun Sie Frau Klöckner mit dem C? Wie beeinflusst ihre Partei Israel, das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurückzunehmen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Hanna Maria S. • 01.04.2026
Was unternimmt die SPD damit, Israel das Gesetz zur Todesstrafe wieder zurücknimmt?
Hakan Demir
Antwort 13.04.2026 von Hakan Demir SPD

Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.