Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Statement am 01.09.2026 nun auch die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Wenn Deutschland Taiwan nicht als Staat anerkennt, ist der Konflikt ein nationaler Konflikt innerhalb Chinas. Von Deutschland dann tatsächlich nicht zu kommentieren.
Wollen Sie in der Welt eine klare Position der deutschen Regierung erkennbar werden lassen?
Als Konsequenz kündigte Bundesaußenminister J. Wadephul an, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. Sept. zu schließen. Zudem werde der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt, der russische Botschafter einbestellt, "Wir verschärfen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige, wir erhöhen den Druck auf die russische Schattenflotte." Zudem sollen weitere Personen auf EU-Sanktionslisten gesetzt werden.
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-schliesst-Generalkonsulat-und-kuendigt-Vertrag-mit-Russischem-Haus-in-Berlin-id31258035.html
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.