Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 10.07.2026
Warum gibt es keine sperede von mindest 2 wochen bevore gesetzte text zu abstimmen könne das alle wissen was dort drinen stehte. Haben sie die 300 seiten ängeung am Krankenkassenreform gelsen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Felix B. • 10.07.2026
Warum gibt es keine Mindestfrist von zwei Wochen zwischen dem endgültigen Gesetzestext und der Abstimmung? Haben Sie die rund 300 Seiten Änderungen gelesen für die Krankenkassenreform ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen bis zuletzt üblich und verfahrensrechtlich vorgesehen. Und in der großen Mehrheit der Fälle haben die Abgeordneten ausreichend Zeit, um Vorlagen bewerten zu können. Auch deshalb würde ich eine starre Zwei‑Wochen‑Frist kritisch sehen, da diese notwendige Flexibilität kosten würde.

Frage von Lara J. • 10.07.2026
Wie werden Sie bezüglich der Streichung des Gesetzes zur angemessenen Honorierung zeitgebundener psychotherapeutischer Leistungen stimmen?
Portrait von Markus Töns
Antwort ausstehend von Markus Töns SPD
Frage von Roman S. • 10.07.2026
Guten Tag, stimmen Sie der automatischen Kopplung des Rentenalters zu? Ja oder Nein?
Portrait von Desiree Becker
Antwort 16.07.2026 von Desiree Becker Die Linke

Ich lehne eine automatische Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung ab