Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ekaterina V. • 10.07.2026
Warum besteht eine derartige Eile, Veränderungen vorzunehmen, die unsere Arbeit und unser berufliches Leben grundlegend auf den Kopf stellen würden?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 10.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Das Beitragsstabilisierungsgesetz war kein Schnellverfahren, sondern eine notwendige Entscheidung

Frage von Sebastian H. • 10.07.2026
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Warum hat die SPD mitgestimmt, in Punkt 32 das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und (freundlich gesagt) Lobbyarbeit undurchsichtiger zu machen? Damit steigt die Möglichkeit von Korruption.
Portrait von Annika Klose
Antwort ausstehend von Annika Klose SPD
Frage von Michelle V. • 10.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 14.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Wir werden den Referentenentwurf für eine Elterngeldreform genau prüfen.

Frage von Thorsten N. • 10.07.2026
Können Sie uns Bürgern bestätigen, dass die SPD geschlossen gegen die Abschaffung des IFG stimmen wird?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD