was ist mit den ukrainischen Flüchtlingen nach einem Sieg von Putins Armee
Guten Tag Frau Klose, hat sich der Bundestag schon einmal damit beschäftigt wie es in Deutschland weitergeht sollte die Ukraine den Krieg verlieren oder erhebliche Gebietsanteile an Russland verlieren ? Bleiben dann die in Deutschland aufgenommenen Ukrainer weiterhin in Deutschland und werden weiter auf Kosten des deutschen Steuerzahlers versorgt ? Und was ist dann mit den nachfolgenden ukrainischen Flüchtlingen.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundsätzlich geht es vorrangig darum, die Ukraine weiterhin so zu unterstützen, dass sie sich erfolgreich gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verteidigen kann. Unabhängig von dem Ausgang des Krieges in der Ukraine gilt für Geflüchtete weiterhin der deutsche Rechtsrahmen. Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, haben weiterhin Anrecht auf Asyl und auf die entsprechende Versorgung für ein menschenwürdiges Leben.
Natürlich bleibt es auch weiterhin das Ziel, dass sich Geflüchtete in unsere Gesellschaft integrieren, damit sie eine langfristige Perspektive erhalten. Der Zugang zum Arbeitsmarkt spielt dabei eine zentrale Rolle, weshalb der unter der Ampel-Koalition etablierte Job-Turbo, also die engmaschige Betreuung der Arbeitssuchenden durch die Jobcenter, ein wichtiger Schritt war. Gleichzeitig muss auch von staatlicher Seite abgesichert werden, dass die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration gegeben sind.
Und auch für zukünftige Geflüchtete werde ich mich dafür einsetzen, dass weiterhin das Recht auf Asyl gilt. Jeder Mensch hat das Recht ein ordentliches Asylverfahren zu erhalten und bei Erfüllung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen auch Asyl zu erhalten. Das ist im Grundgesetz verankert und gilt für uns als SPD uneingeschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
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