Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 23.05.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 05.05.2025 von Tilman Kuban CDU

Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.

Günter Krings, 2025
Antwort 14.04.2025 von Günter Krings CDU

Für den Fall, dass es zu einem Besuch in Deutschland überhaupt kommen sollte, wird es seitens der Bundesregierung eine sehr sorgfältige und detaillierte Prüfung geben müssen.

Portrait von Svenja Schulze
Antwort 11.04.2025 von Svenja Schulze SPD

Sie können die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entnehmen.

Portrait von Anja Reinalter
Antwort 03.06.2025 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsätzlich gilt: Ja, eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach lohnt sich auf jeden Fall – ökologisch wie ökonomisch