Warum hat die SPD dem Gesetzentwurf zur Verschärfung des MedCanG, trotz vorherigem Widerspruch, nun doch zugestimmt?
Guten Tag Herr Wiese,
ich bekomme seit 2023 Cannabis auf Rezept, also noch zu Zeiten als es im BtmG stand. Da mir kein Arzt in meiner Umgebung bei der Verschreibung helfen wollte, griff ich damals auf einen Online-Mediziner zurück. Dieser hörte mir zu, sichtete meine vorhandenen Diagnosen, klärte mich auf und verschrieb mir die passenden Sorten. Hierfür benötigte ich keinen persönlichen Kontakt, das ging ganz wunderbar online. Auch zur Abholung musste ich nie in eine Apotheke, alles wurde und wird per Post geliefert. Nun hat Ihre SPD heute einem Gesetz zugestimmt, das all das verbietet. Die Voraussetzungen für Patienten wären mit diesem Gesetz also sogar bedeutend schlechter als zu Vor-MedCanG-Zeiten. Am 08.09. schrieben Sie: "Besonders wichtig ist uns, dass Patient:innen nicht schlechter gestellt werden und die Versorgung gesichert bleibt". Warum sind Sie von Ihrer Position abgewichen und stimmen einem Gesetz zu, das es Patienten eindeutig schwerer machen wird?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dass Sie Ihre Situation schildern.
Die beschlossene Gesetzesänderung dient der rechtlichen Abgrenzung zwischen medizinischer Anwendung und Freizeitkonsum. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt.
Uns ist bewusst, dass niedrigschwellige Zugangswege für Patientinnen und Patienten wichtig sind. Wir werden die Auswirkungen der neuen Regelungen beobachten und uns gegebenenfalls für Anpassungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wiese
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