Wie beurteilen Sie das Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ von über 100 Nahost-Experten?
Werter Herr Rouenhoff,
in Ihrer Antwort vom 22. September auf meine Frage vom 4. September 2025 schreiben Sie meine Bewertung der Lage im Gazastreifen nicht zu eigen machen. Welche Bewertung haben denn Sie - als Christ - zu dem Gaza-Krieg?
In der letzten Woche, am 2. Oktober 2025, stellten über 100 Nahostexperten ihr Positionspapier „Jenseits der Staatsraison“ in Berlin vor (https://staatsraison.net/in-den-medien/) und forderten darin eine Neuausrichtung der deutschen Israelpolitik.
Die andauernde umfassende Verwüstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bevölkerung durch den Staat Israel erfordere dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemeinschaft, heißt es in der Einleitung des Papiers (https://staatsraison.net/) mit dem Titel „Jenseits der Staatsraison: Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und Völkerrecht in Einklang gebracht werden können – Expertenpapier für eine nahostpolitische Wende.“
Wie ist Ihr Standpunkt zu diesem Positionspapier?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt