Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Matthias B. • 05.12.2025
Sehr geehrter Herr Naujoks, In der AfD sollen mehrere ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR in Funktion sein. Was wissen Sie darüber?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 10.12.2025 von Edgar Naujok AfD

Die Alternative für Deutschland ist eine demokratische Partei, die sich eindeutig gegen jedwede Form politischer Unterdrückung und Überwachung stellt.

Frage von Dominic G. • 05.12.2025
Mit welcher Begründung haben Sie für das Rentenpaket gestimmt? Wie oft kann sich die Regierung noch mit solch teuren Kompromissen retten?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 11.12.2025 von Felix Schreiner CDU

Das vorliegende Paket stabilisiert wichtige Elemente, löst jedoch nicht alle strukturellen Herausforderungen. Es bringt auch wichtige Neuerungen, etwa die Aktivrente: Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll künftig mehr Netto vom Brutto erhalten. Das ist ein erster Schritt hin zu mehr Flexibilität.

Frage von Karin V. • 05.12.2025
Wie stehen sie zur pro-aktiven polizeilichen Löschung von illegalen Bildern und Videos im Bereich Kindesmissbrauch? Ein NDR-Projekt bescheinigt: Kleiner Aufwand - große Wirkung. Woran hakt es?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Michaela Z. • 05.12.2025
Im Koalitionsvertrag wurde ein Prüfauftrag für eine Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung vereinbart. Wie ist der Stand?
Portrait von Christian Moser
Antwort ausstehend von Christian Moser CSU
Frage von Oliver R. • 05.12.2025
Ist ein Wechsel vom Berufssoldaten zum Beamten auf Lebenszeit möglich?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 16.12.2025 von Carsten Brodesser CDU

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)