Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Friedhelm Z. • 10.07.2026
Was war für Sie persönlich der Grund, der Einführung eines allgemeinen Tempolimits nicht zuzustimmen? Hintergrund, eine Mehrheit in der Bevölkerung würde ein solches befürworten.
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort ausstehend von Derya Türk-Nachbaur SPD
Frage von Gunther W. • 10.07.2026
Warum haben sie an der Wahl zur Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung teilgenommen?
Portrait von Anne Zerr
Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke

Ich konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen, meine Haltung ist aber eindeutig: Die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt, und ich stehe voll dahinter.

Frage von Herbert H. • 10.07.2026
Warum wollen Sie ein Land mit Kriegswaffen beliefern, in dem Antisemiten, NS-Kollaborateure und Kriegsverbrecher als Nationalhelden verehrt werden?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ulrike M. • 10.07.2026
Warum ist Ihre Antwort auf die Frage zur Zustimmung zu den Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz wortwörtlich die gleiche wie die des Abgeordneten Sebastian Roloff (auch SPD) auf diese Frage?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Bertram B. • 10.07.2026
Wie planen Sie bei einer Reform des IFG nach Vorbild des Reformpakets des Koalitionsausschusses abzustimmen und stimmen Sie zu, dass diese Reform die Transparenz für juristische Personen aushöhlt?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 13.07.2026 von Claudia Moll SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz muss auch in Zukunft weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass Pressevertreter und zivilgesellschaftliche Organisationen Informationen abrufen können.