Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Florian R. • 29.10.2025
Das BSW fordert auf Grund deutlicher Hinweise für zählfeler eine neue Auszählung der Bundestagswahl. Warum wird diese solange hinausgezögert und warum gibt es keine Stellungnahme dazu?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 30.10.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück

Frage von Sebastian P. • 29.10.2025
Haben wir eine Konsumkrise haben und brauchen wir ein Konjunkturprogramm? Wäre es nicht sinnvoll den Steuerfreibetrag zu erhöhen, kleine und mittlere Gehälter tragen das Geld dann in die Wirtschaft.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Wir brauchen strukturelle Reformen, bspw. bei den Sozialversicherungen und beim Bürgergeld.

Frage von Philipp K. • 29.10.2025
Ist damit zu rechnen, dass Sie sich für eine zeitnahe Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Mitglied im Wahlprüfungsausschuss einsetzen werden?
Portrait von Fabian Jacobi
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD
Frage von Torsten S. • 29.10.2025
In Ihrem Bericht wird durch die zitierten Aussagen der Eindruck erweckt, dass die Täter dem politisch linken Spektrum zuzuordnen sind. Können Sie bitte die konkreten Fakten und Belege darlegen?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 29.10.2025 von Johannes Steiniger CDU

ich habe meiner korrekt wiedergegebenen Aussage in dem Artikel nichts hinzuzufügen. Eine Frage kann ich in Ihrem Schreiben nicht erkennen.