Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Thomas H. • 02.02.2026
1
Wie positionieren Sie sich zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, den Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen zu lassen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Stephan P. • 02.02.2026
Welche Maßnahmen wird die Regierungspartei CDU ergreifen um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.26 ( https://www.bverwg.de/pm/2026/05) gerecht zu werden?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 13.02.2026 von Markus Reichel CDU

Das Gericht hat klar festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 ergänzender Maßnahmen bedarf, um die verbindlichen nationalen Ziele bis 2030 sicher zu erreichen. Dieses Urteil ist für die Bundesregierung ein verbindlicher Auftrag zum Handeln.

Frage von Dimitri G. • 02.02.2026
2024 wurden 638 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet, weshalb wird seitens Regierung nichts übernommen, dass diese gerecht ausgezahlt werden, wenn Leistung sich wieder lohnen soll?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 03.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wir kennen den Umstand der unbezahlten Überstunden und setzen uns deshalb u.a. für eine Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle ein

Frage von Alexander L. • 02.02.2026
2
Wie bauen Sie im Wirtschaftsausschuss wirksame Gegenmacht gegen wirtschaftsnahe Lobby-Interventionen des CDU-Wirtschaftsrats auf?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke
Frage von Christiane M. • 02.02.2026
Sie fordern die unterschiedslose Abschiebung ausreisepflichtiger Genozid-Überlebender Eziden und Rückkehr in ein noch immer genozidales Umfeld. Ist dies Ihre Auffassung von Schutz und "nie wieder"?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 18.02.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Sofern Jesidinnen und Jesiden in ihrem Heimatland verfolgt werden, kann ihnen nach geltendem Asylrecht Schutz in Deutschland zustehen, was im Einzelfall durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft wird.