Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Felix B. • 10.07.2026
Haben Sie am 10.07. für oder gegen die umstrittene Krankenkassenreform gestimmt? Wie konnten Sie die rund 300 Seiten Änderungen in so kurzer Zeit prüfen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
Frage von Niels G. • 10.07.2026
Lieber Herr Baldy, warum haben Sie gegen ein allgemeines Tempolimit gestimmt, obwohl dies viele Verkehrstote verhindern würde und gleichzeitig für besseren Verkehrsfluss sorgen könnte?
Daniel Baldy
Antwort ausstehend von Daniel Baldy SPD
Frage von Dominik B. • 10.07.2026
Sie teilen meine Einschätzung, setzen aber auf TikTok & Ordnungsrufe. Das stoppt keinen hybriden Krieg. Bereitet die SPD durch Zögern bei Art. 21 GG (GFF-Gutachten) Verfassungsfeinden den Boden?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Sarah B. • 10.07.2026
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Wieso stimmten Sie FÜR die Finanz"reform" und wollen erst nachträglich Regelungen zur Finanzierung der Psychotherapie sicherstellen?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Felix B. • 10.07.2026
Warum gibt es keine Mindestfrist von zwei Wochen zwischen dem endgültigen Gesetzestext und der Abstimmung? Haben Sie die rund 300 Seiten Änderungen gelesen für die Krankenkassenreform ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Im parlamentarischen Verfahren sind Änderungen bis zuletzt üblich und verfahrensrechtlich vorgesehen. Und in der großen Mehrheit der Fälle haben die Abgeordneten ausreichend Zeit, um Vorlagen bewerten zu können. Auch deshalb würde ich eine starre Zwei‑Wochen‑Frist kritisch sehen, da diese notwendige Flexibilität kosten würde.