Wie wäre es wenn Kommunen und Investoren jeweils 50% Mitbestimmungsrecht hätten bei Bauprojekten?
Sehr geehrte Frau Hubertz,
der Bauturbo somit auch der Upgrade könnte ein sehr gutes Werkzeug sein wenn die Kommunen nur zu 50% Mitrede Recht hätten.Somit müssten die Kommunen mitziehen und am Ende wird gebaut weil beide Seiten Kompromisse machen müssen.
Deshalb würde ich gerne ihre Konstruktive Meinung hören.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.