Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Stimmen Sie am Freitag dafür, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt

Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Warum möchten Sie am Freitag dafür stimmen, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Stimmen Sie am Freitag dafür, dass Frauke Brosius Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.

Frage von Sabit K. • 10.07.2025
Meine Frau hat mit syrischen pass in deutschland aufenthaltstitel hat aber auch die türkische Staatsangehörigkeit die sie nicht angegeben hat. Kann sie es nachträglich angeben und würde es folgen habe
Hakan Demir
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD

Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.