Frage von Monika T. • 10.07.2025
Frage von Hermann M. • 10.07.2025
Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Antwort 11.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde abgesetzt und findet heute nicht statt
Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Frage von Agnes O. • 10.07.2025
Antwort 16.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Wahl zur Besetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht ist geheim. Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Frage von Sabit K. • 10.07.2025
Antwort 14.07.2025 von Hakan Demir SPD
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Aufenthaltsrechts richtige und vollständige Angaben bei der Visa-Beantragung gemacht werden.

