Wie stehen Sie zur Abschaffung des Pflegegrads1 im Vergleich zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die Abschaffung der Pflegegrad 1 würde derzeit, selbst wenn alle Berechtigten dies in Anspruch nähmen, 1,8Milliarden an Einsparungen bringen. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs bei unterster Schätzung mindestens 3,5 Milliarden .
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht!
Für uns Grüne ist klar: Der Pflegegrad 1 darf nicht abgeschafft werden!
Für über 800.000 Menschen bedeutet Pflegegrad 1: Sie können im eigenen Zuhause bleiben und dort versorgt werden. Sie haben die Garantie, dass sie u.a. von Haushaltshilfen auch bei der eigenen Wohnungs- und Lebensführung unterstützt werden. Das finden wir sehr wichtig für die Pflegebedürftigen selbst, aber auch für die Angehörigen. Um die Lücken in der Pflegekasse zu schließen, schlagen wir stattdessen vor, versicherungsfremde Leistungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung herauszunehmen. Dazu gehört z.B. die Finanzierung von Pflegekursen. Diese Kosten gehören aus Steuermitteln finanziert. Auch, wenn ich die genaue Ersparnis dadurch gerade nur schwer abschätzen kann, würde das die Pflegekassen entlasten und verhindern, dass die Versicherungsbeiträge für Bürgerinnen und Bürger steigen.
Unabhängig von der Reform der Pflegeversicherung wollen wir das Dienstwagenprivileg schrittweise abschaffen. Das Dienstwagenprivileg begünstigt vor allem teure und große Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Diese umweltschädliche Subvention belastet den Staatshaushalt jedes Jahr mit Milliarden von Euro. Stattdessen wollen wir emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge steuerlich fördern.
Alles Gute für Sie und herzliche Grüße
Stefan Schmidt
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