Sehr geehrter Herr Heil, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? .
Ich frage mich warum die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange dauert, da doch bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/NRW so unverzüglich über eine Neuauszälung entschieden wurde. Es darf doch im Sinne unserer demokratischen Grundsätze nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es werden Stimmen in der Gesellschaft lauter, die sich für eine Neuauszählung aussprechen. z.B. Das Bündnis Deutschland:,, Wir wollen keine Stimmen, die dem BSW gehören," und die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in ihren Artikel im Focus. Eine rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Es geht auch darum, Politikverdrossenheit nicht zu schüren Wir Bürger dürfen nicht länger im Ungewissen bleiben ob die jetzige Regierung in ihrer Zusammensetzung rechtmäßig ist.
Es grüßt
Jörn J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Ermittlung und Überprüfung von Wahlergebnissen in Deutschland unterliegen klar geregelten gesetzlichen Verfahren. Die Bundestagswahl 2025 wurde vom Bundeswahlausschuss offiziell festgestellt. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses sieht das Grundgesetz vor, dass Einsprüche vor dem Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages und ggf. vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Diese Verfahren laufen derzeit bzw. wurden in Teilen bereits entschieden. So wurde ein Eilantrag auf sofortige Neuauszählung durch das Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Dabei wurde betont, dass rechtliche Voraussetzungen für eine Neuauszählung sorgfältig geprüft werden müssen, insbesondere dann, wenn diese den demokratischen Ablauf betreffen.
Im Unterschied zu lokalen Wahlen – wie etwa der Bürgermeisterwahl in Mülheim – sind Bundestagswahlen komplexer, was die rechtlichen und organisatorischen Anforderungen betrifft. Es handelt sich um deutlich kleinere Wahlgebiete und andere rechtliche Grundlagen. Der Vergleich ist daher nicht eins zu eins übertragbar.
Wir nehmen die Diskussionen in der Öffentlichkeit zur Kenntnis, ebenso die Argumente von Wissenschaftlern und politischen Akteuren. Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt. In einer funktionierenden Demokratie gelten auch in solchen Fällen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte. Alle Verfahren müssen transparent, rechtsstaatlich und in angemessener Zeit durchgeführt werden. Nur so lässt sich das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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