Sehr geehrte Frau Mihalic, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss zu einer Empfehlung oder Entscheidung in Sachen Neuauszählung der BTW 2025 und BSW kommt?

Beamtinnen und Beamte

Migration

Wir sind als Grüne nicht grundsätzlich gegen Spenden von Unternehmen und Verbänden, denn auch wir sind darauf angewiesen. Aber wir sind für deutlich mehr Transparenz und haben die Grenze bei der Veröffentlichung von Großspenden heruntergesetzt, als wir das Parteiengesetz reformiert haben.

Dass der BND eine belastete Vergangenheit hat, ist unstrittig. Gleichwohl hat man sich über die letzten Jahrzehnte stets bemüht aus den sehr bewegten und eher negativ zu bewertenden Anfangsjahren zu lernen