Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?

Den wiederholt von der Partei BSW erhobenen Vorwurf, der Wahlprüfungsausschuss arbeite zu langsam oder würde Verfahren verschleppen, weisen wir entschieden zurück.

Viele Dienststellen haben die Auszahlung bislang noch nicht aufgenommen, da zunächst Verhandlungen über redaktionelle Anpassungen geführt werden mussten

Wir fordern einen Friedensprozess mit dem Ziel einer Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens und der auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967

Angesichts des zunehmenden Fahrermangels setzen wir uns für eine erleichterte Anerkennung ein