Sehr geehrte Frau Polat, ist bereits abzusehen, wann der Wahlprüfungsausschuss den Einspruch des BSW zur BTW 2025 auf die Tagesordnung setzt?
Sehr geehrter Herr B.,
das Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundes ist zeitnah abzuschließen. Um sicherzustellen, dass die Prüfung rechtssicher und korrekt abläuft und die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden, ist es notwendig, dass die vorgesehenen Verfahrensschritte eingehalten werden, auch wenn diese Zeit in Anspruch nehmen.
Gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag sind zahlreiche Einsprüche beim Deutschen Bundestag eingegangen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte am 23. April 2025 drei Einsprüche ein, die einerseits auf eine erneute Auszählung der Stimmen und andererseits auf die Ungültigerklärung der Bundestagswahl abzielen. Der Einspruch, der auf eine Neuauszählung gerichtet ist, wird vom Wahlprüfungsausschuss vorrangig bearbeitet.
Nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes nimmt der Ausschuss eine Vorprüfung vor. In diesem Rahmen können insbesondere Stellungnahmen der Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene eingeholt werden. Zu den umfangreichen Ausführungen des BSW wurden Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen angefordert, die am 4. Juli 2025 beim Sekretariat des Wahlprüfungsausschusses eingegangen sind. Dem Verfahrensbevollmächtigten des BSW wurde Gelegenheit zur Erwiderung gegeben. Sein ausführlicher Schriftsatz ging am 26. August 2025 beim Deutschen Bundestag ein und wird derzeit ausgewertet.
Aktuell wird geprüft, ob für die Entscheidung über den Einspruch weitere Informationen oder zusätzliche Verfahrensschritte notwendig sind. Anschließend werden die Berichterstatter*innen dem Ausschuss einen Entscheidungsvorschlag vorlegen.
Wir arbeiten aktiv daran mit, dass das Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Insgesamt können wir als Bundestagsabgeordnete allerdings keinen direkten Einfluss darauf nehmen, wie lange eine rechtliche Prüfung dauert.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
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