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Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Jörn J. •

Sehr geehrte Herr Nouripour, was werden Sie tun, damit es zu einer korrekten Ermittlung des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl kommt? Wie werden Sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen? 

Ich frage mich warum die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange dauert, da doch bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/NRW so unverzüglich über eine Neuauszälung entschieden wurde. Es darf doch im Sinne unserer demokratischen Grundsätze nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es werden Stimmen in der Gesellschaft lauter, die sich für eine Neuauszählung aussprechen. z.B. Das Bündnis Deutschland:,, Wir wollen keine Stimmen, die dem BSW gehören," und die renommierten Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal (Universität Freiburg) und Prof. Dr. Eckhard Jesse (TU Chemnitz) in ihren Artikel im Focus.  Eine rasche Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen und erkennbaren Unregelmäßigkeiten sollte in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein. Es geht auch darum, Politikverdrossenheit nicht zu schüren   Wir Bürger dürfen nicht länger im Ungewissen bleiben ob die jetzige Regierung in ihrer Zusammensetzung rechtmäßig ist.

Es grüßt

Jörn

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