Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd H. • 27.09.2025
Wäre die Ausrufung des Zustimmungsfalles nach dem GG eine Option, um die personellen Möglichkeiten der Streitkräfte ( Reservisten) zu verbessern? Die einfache Mehrheit im Bundestag wäre realistisch.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 31.10.2025 von Jürgen Hardt CDU

Mit dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch die russischen Aggressionen, zu begegnen.

Frage von Ramis Ö. • 27.09.2025
15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

In beiden Fällen stand für uns weiterhin der Schutz der europäischen und deutschen Passagiere im Vordergrund.

Frage von Jessica K. • 27.09.2025
Was unternehmen Sie/die CDU konkret,um die Menschrechtsverletzungen inGaza zu stoppen und die humanitäre Katastrophe zu beenden?Was tragen Sie/die CDU dazu bei,um Israels Militäroffensive zu beenden?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 11.11.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrte Frau K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Daniil B. • 27.09.2025
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Wird es eine Bleibeperspektive für ukrainische Bildungsinländer*innen (z. Z. § 24 AufenthG) geben, die studieren und auf die BAFöG- bzw. Begabtenförderung (Stipendium) angewiesen sind?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Valentin Camil U. • 27.09.2025
Warum werden politische Symbole im Bundestag von Ihnen unterschiedlich behandelt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.