Daher waren wir ebenfalls sehr irritiert über die aus der Zivilgesellschaft an uns herangetragene Befürchtung, die Mittel für den Garantiefonds würden um fünf Mio. Euro gekürzt werden.
Um die Arbeit des GF-H zu unterstützen haben sich CDU/CSU zusammen mit ihrem Koalitionspartner dazu entschieden die Mittel um zusätzliche 5,3 Millionen Euro aufzustocken
Wenn es dennoch zu Konsolidierungsdiskussionen kommt, geschieht dies nicht aus mangelnder Wertschätzung für einzelne Programme, sondern weil im Bundeshaushalt immer wieder schwierige Priorisierungsentscheidungen getroffen werden müssen.
Erst letzten Monat hat sich die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte "FinanzKommission Gesundheit" in ihrer konstituierenden Sitzung in Berlin auf das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Maßnahmen für umfassende Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verständigt.
Völkerrecht gilt immer und für alle.
Die Gestaltung der Gesundheitspolitik der Bundesregierung findet unabhängig vom Einfluss von Lobbyisten statt.