Was ist eigentlich die Position der Grünen, wenn die USA der Völkerrechtsverletzer sind? Gelten die gleichen Regeln wie gegen Russland? Die Frage ist gar nicht so hypothetisch sondern sehr real !

Lieber Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wir teilen Ihre Auffassung, dass Völkerrecht immer und überall gilt. Weil Sie das Beispiel des Irak unter Präsident a.D. Bush genannt haben: schon unser damaliger grüner Außenminister Joschka Fischer hat sich damals sehr kritisch geäußert und auch der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin hat genau das von Ihnen zitierte „Kein Krieg für Öl“ als richtig befunden.

Auch heute halten wir als Grüne mit der Kritik an völkerrechtswidriger Politik der Trump-Administration selbstverständlich nicht hinter dem Berg. Als die USA im Sommer die iranischen Nuklearanlagen ohne völkerrechtliche Grundlage bombardiert haben, haben wir dies ganz deutlich ausgesprochen, unsere außenpolitische Sprecherin, Deborah Düring, sagte damals: „Die Gebote der Stunde sind eindeutig: Deeskalation, der Schutz der Zivilbevölkerung in der gesamten Region und das Einhalten des humanitären Völkerrechts.“ Auch die für Außenpolitik zuständig Fraktionsvize Agnieszka Brugger ließ es nicht an Klarheit fehlen, als sie äußerte: „Militäreinsätze bezogen auf nukleare Anlagen sind besonders gefährlich und vom Völkerrecht nicht gedeckt.“ 

Die drohende Eskalation des Konfliktes der USA mit Venezuela verfolgen wir intensiv und Sie können versichert sein, dass auch dort die regelbasierte Ordnung, insbesondere das Völkerrecht, stets Leitlinie unseres außenpolitischen Handelns sein wird. Denn auch wenn der Wind momentan aus anderer Richtung weht, sind wir als Grüne weiterhin davon überzeugt, dass die regelbasierte internationale Ordnung das Fundament des Friedens ist.

Viele Grüße

Team Dröge