Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Oliver D. • 24.07.2025
Was beabsichtigen sie zu tun damit Frau Brosius-Gersdorf , an das Bundesverfassungsgericht berufen wird.
Lachend am Geländer
Antwort 31.07.2025 von Tanja Machalet SPD

Wir gehen davon aus, dass der mit Zweidrittel-Mehrheit gemachte Vorschlag des Richterwahlausschusses umgesetzt wird.

Frage von Boris G. • 24.07.2025
Sehr geehrte Frau Kempf, können Sie es mit Ihren christlichen Werten vertreten, gegen Frau Brosius-Gersdorf angesichts der rechten Abwertungskampagnen zu stimmen?
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD
Frage von Gerhild K. • 24.07.2025
Wie wollen Sie Abgeordnete der CDU/CSU überzeugen, dass deren Wahlverhalten schädlich für unsere Demokratie ist?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 08.09.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion die Integrität unserer Demokratie nicht durch Kampagnen und Falschbehauptungen angreifen lassen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt!

Frage von andreas K. • 24.07.2025
Wahl der Verfassungsrichter/innen. Würden Sie sich in Ihrer Fraktion für die Beibehaltung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Lachend am Geländer
Antwort 31.07.2025 von Tanja Machalet SPD

Die SPD-Fraktion hält an Dr. Brosius-Gersdorf als kompetente Kandidatin mit ihrem hohen Renommee in Fachkreisen für das Bundesverfassungsgericht fest.

Frage von Rainer S. • 24.07.2025
Frau Brosius Gersdorf,eine renommierte,kompetente Rechtsprofessorin wurde diskreditiert und ist Polemik ,Fakes,Diffarmierungen und Bedrohungen ausgesetzt. Wie werden Sie Fr. Brosius G. rehabilitieren?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU