Wenn wir unser Handeln in Abstimmungen und politischen Verfahren danach ausrichten, was die AfD daraus machen könnte, dann lassen wir uns von ihr treiben und werden am Ende zum Spielball ihrer Provokationsstrategien.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht infrage, wie Bundeskanzler Merz mehrfach betont hat
Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt.
Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.
Ich trete für einen ausgewogenen Ansatz ein, der beides sicherstellt - einen starken Kinderschutz und den Schutz unserer Freiheit
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.