Wie ermöglichen Sie, dass neue Sicherheitsgesetze die Kontrolle der Bürger über die Exekutive stärken – und nicht schleichend schwächen?
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit (BT-Drs. 21/1846) führt eine „unterstützte Verfassungstreueprüfung“ ein, die nicht mehr dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegt. Zugleich erhalten Feldjäger erweiterte Eingriffsbefugnisse, deren Anordnung im Einzelfall nicht parlamentarisch überprüft wird.
Damit entsteht eine Verschiebung: Die Exekutive beurteilt Gesinnung und Handlungsrahmen, während die Legislative erst nachträglich Kontrolle ausübt. Das berührt zentrale Fragen demokratischer Selbstbestimmung.
Mich bewegt die Sorge, dass gut gemeinte Schutzmechanismen zu einseitiger Machtkonzentration führen könnten.
Wie sichern Sie, dass Prüfung und Eingriffsbefugnis rechtsstaatlich klar begrenzt bleiben?
Welche parlamentarischen Kontrollformen sollen diese Balance konkret wahren?
Und woran können wir Sie persönlich messen, wenn es darum geht, die Souveränität der Bürger im Sicherheitsstaat zu erhalten – im Geist von Verantwortung und gegenseitigem Vertrauen?
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.
Die Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung sind deshalb kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen und mögliche Angreifer abzuschrecken. Entscheidend ist dabei, dass Europa stärker in die Lage kommt, sich selbst zu verteidigen zu können.
Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation voll und ganz zustimmen: Ich bin schon seit Langem der Überzeugung, dass wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle – Männer wie Frauen – einführen sollten.
Ich glaube, es liegt weiterhin daran, dass Sie versuchen die Seite www.wahlen-bremen.de aufzurufen und nicht die Seite www.wahlen.bremen.de.