Heizungsgesetz - Wann wird das abgeschafft? einen konkreten Zeitpunkt, wann fuer uns - Bitte.
Herr Frei, Sie haben auf über 400 Fragen geantwortet , ich habe mir viele davon angesehen. Ihre Antworten bestehen im Grunde aus zwei Dingen: Begrüßung und Verabschiedung. und: Ein Bürger schreibt: Wir möchten konkrete Daten wissen, und Sie antworten konkret: Wir arbeiten sehr intensiv daran. Schön. Ich arbeite in letzter Zeit auch sehr intensiv an mir selbst ich scrolle auf Instagram und beschäftige mich mit Belanglosigkeiten. Der Bürger liest Ihre Antwort, und die meisten denken dasselbe. Sie regieren seit einem halben Jahr ,gehen Sie doch mal durch Ihren Wahlkreis und fragen die Leute: Na, ist es besser geworden? Sie werden diese Wahl haushoch verlieren (!!!), Sie sind die letzte Chance vor dem Untergang. Wenn sich nichts ändert, werde ich wohl in die Schweiz auswandern, dort werde ich mich von Ihnen erholen (so wie es viele Deutsche gerne würden). Ihr arbeitet an eurem Andenken. Ich hatte mir mehr von Ihnen erwartet. Aber ruhig, von den anderen auch.
Sehr geehrter Herr A.,
die Reform des Gebäudeenergiegesetzes hat für die Bundesregierung Priorität: Fakt ist, dass wir im Wort stehen, da wir uns im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt haben: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher“. Daran werden wir uns am Ende der Legislaturperiode messen lassen.
Grundsätzlich: Bei über 80 Millionen Menschen in unserem Land sind die Erwartungen an die Bundesregierung natürlich sehr unterschiedlich. So zu tun, als würde die Regierung nicht hochkonzentriert arbeiten, entspräche aber in keiner Weise der Realität. Seit Anfang Mai haben wir mehr als 300 Vorhaben im Kabinett beschlossen, davon etwas mehr als 130 Gesetzentwürfe. Auch wenn noch nicht alles abschließend durch den Bundestag abgeschlossen wurde, haben wir schon heute viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag ins Rollen gebracht, beispielsweise:
* Erhöhung Pendlerpauschale
* Investitions-Booster
* Unternehmenssteuerreform
* Verbesserung steuerliche Forschungszulage
* Entlastungskabinett mit Bürokratieabbau und Digitalisierungsschub
* Reduzierung von Regierungsbeauftragten
* Reform des Lieferkettengesetz
* Rechtskreiswechsel für Ukrainer steht vor Entscheidung
* Rente, Aktivrente
* Modifizierung Krankenhausreform
* Saisonarbeitskräfte auf 90 Tage (SGB VI Anpassungsgesetz)
* Stromsteuersenkung
* Energiewendemonitoring
* Senkung Netzentgelte, Abschaffung Gasspeicherumlage
* CCS/CCU-Nutzung
* Intensivierung von Grenzkontrollen
* Aussetzung Familiennachzug
* Ziel Begrenzung in Aufenthaltsgesetz
* Abschaffung Turbo-Einbürgerung
* Nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
* Wiedereinführung Agrardieselrückvergütung
* Abschaffung Stoffstrombilanz
* Umsatzsteuer Gastronomie
* Ratifizierung WPA/Investitionsabkommen
* Vereinfachung, Beschleunigung Vergaberecht
* Digitalpakt 2.0
* Hightech Agenda
* Vernetzung Datenregister (NOOTS-Staatsvertrag)
* Verlängerung Ganztagsausbau
* Baulandmobilisierung
* Überragendes öffentliches Interesse für Ausbau digitaler Netze
* Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates
* Erhöhung Verteidigungsausgaben
* Wehrdienst
* Beschaffungsbeschleunigung Bundeswehr
* Weitere Unterstützung Ukraine
Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Mit Jammern und Resignieren wurde noch nie eine Krise überwunden, sondern durch Anpacken, Engagement und Fleiß - und genau das tun wir.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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