Wie stehen Sie zu der Äußerung von Herrn Wadephul, dass Abschiebungen nach Syrien zur Zeit nicht erfolgen sollen?
Sehr geehrter Herr Frei,
große Teile von Syrien sind zerstört, die Sicherheitslage ungewiss und das Land politisch instabil. Zwangsweise Abschiebungen dürfen aus humanitären Gründen deshalb aktuell nicht erfolgen.
Damit konterkariert Herr Wadephul die immer härter werdende Migrationspoltik von Herrn Merz , Herrn Dobrindt und Herrn Spahn.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichem Gruß, Barbara K.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich kann Ihre Gedanken zu den Themen Gerechtigkeit, Rente und Beamtenversorgung gut nachvollziehen – diese Fragen bewegen viele Menschen, und die Unterschiede zwischen den Systemen werden häufig als ungerecht empfunden.
Das, was wir jetzt in der Grundsicherung in Angriff nehmen, soll weiterhin die angemessene Unterstützung derer bedeuten, die auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Bei denen hingegen, die arbeiten könnten, werden wir die Anreize, dies auch zu tun, erhöhen.
Es ist also nicht gleichbedeutend mit 45 Arbeitsjahren. Und das kann schon hinterfragt werden.
Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen