Sehr geehrte Frau MdB Paus, werden die weiteren 11,5 MILLIARDEN -Euro-Zahlungen an die UKRAINE - völlig losgelöst von der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre - auch weiterhin sehr "gutgläubig" erfolgen ?

Guten Tag Michael P.,

ich danke Ihnen für Ihre beiden Fragen einmal zu den Hilfen für die Ukraine und einmal zum Thema Mütterrente.

In den von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkten wurden 11,6 Milliarden für 2027 für die Ukrainehilfen vorgelegt. Die Eckpunkte werden derzeit zu einem Haushaltsentwurf weiterentwickelt, der erst nach dem Beschluss durch das Kabinett dem Parlament vorgelegt werden wird und der auch erst danach im Haushaltsausschuss zur Diskussion stehen wird. Als Amtierende Vorsitzende bin ich zur Neutralität im Haushaltsausschuss aufgerufen, da ich eine moderierende und leitende Position innehabe. 

Der frühere Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, ist Ende November 2025 im Zusammenhang der Ermittlungen der unabhängigen ukrainischen Antikorruptionsbehörden zurückgetreten. Dass die ukrainische Justiz gegen einen so hochrangigen Mann ermittelt und dass dieser deswegen sein Amt niederlegen muss, zeigt, dass die Arbeit der Antikorruptionsinstitutionen wirkt — ihre Unabhängigkeit ist eine der Bedingungen für den EU-Beitritt der Ukraine. Ich denke, es wird deutlich, dass Korruptionsbekämpfung der Ukraine ebenso wichtig ist, wie uns. 

Die Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine bleibt davon unberührt. Sie ist eine Frage europäischer Sicherheit, keine Belohnung für einzelne Personen. Verteidigungshilfe stärkt das angegriffene Land Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Die Unterstützung ist zweckgebunden und wird kontrolliert und ist kein frei verfügbares Geld. Als Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist mir gerade deshalb wichtig: Jeder Euro gehört nachvollziehbar und transparent eingesetzt. Wirksame Kontrolle und entschlossene Verteidigungshilfe sind kein Widerspruch, sie bedingen einander.

Nun zu Ihrer zweiten Frage:

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rente ist ein politisches Versprechen und zweifellos wichtig. Wir wollen, dass statt der Mütterrente wirklich Altersarmut von Frauen bekämpft wird.  

Bei der Mütterrente III ist dies nicht der Fall. Sie ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert und seit Dezember 2025 beschlossen worden, ein Vorhaben, das vor allem die CSU seit Jahren vorantreibt. Aber: Hilft diese Leistung den Frauen, die sie am dringendsten brauchen? Nein. 

Die Mütterrente III kostet rund fünf Milliarden Euro jährlich. Sie verteilt nach dem Gießkannenprinzip. Wer im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, hat jedoch nichts von dieser Mütterrente: Jeder Euro mehr Mütterrente wird voll auf die Grundsicherung angerechnet. Das heißt: ausgerechnet die Frauen in Altersarmut, um die es angeblich geht, bleiben außen vor.

Dazu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand: Schätzungsweise zehn Millionen Rentenkonten müssen einzeln erneut geprüft werden. Die Rentenversicherung rechnet daher mit einer Auszahlung frühestens 2028. Ein Verwaltungs-Kraftakt, dessen Ertrag bei den Ärmsten gerade nicht ankommt.

Einerseits fließen hier Milliarden, andererseits stellt die Bundesregierung nun Dauer und Höhe des Elterngelds zur Disposition. Ein Signal, das Personen mit Kinderwunsch und in der Familienplanung verunsichert.

Freundlich grüßt Sie

Lisa Paus