Sehr geehrte Frau MdB Paus, werden die weiteren 11,5 MILLIARDEN -Euro-Zahlungen an die UKRAINE - völlig losgelöst von der aktuellen UKR-Korruptionsaffäre - auch weiterhin sehr "gutgläubig" erfolgen ?
Sehr geehrte Frau MdB Paus,
als Vorsitzende des HH-Ausschusses im Dt.-Bundestag wird Sie der Verbleib der MILLIARDEN Euros (zu Lasten aller Dt.-Steuerzahler) sicher interessieren (?)
Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass nunmehr weitere 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die UKRAINE transferiert werden - wohlwissend, dass die UKRAINE von einem riesigen Korruptionsskandal derzeit erschüttert wird - wie folgt :
Unterstützen Sie persönlich - als Vorsitzende des HH-Ausschusses im aktuellen Bundestag - den Transfer von weiteren 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die UKRAINE - währenddessen die UKR-Korruptionsaffäre bisher in keiner Weise rechtsstaatlich aufgeklärt & aufgedeckt wurde ?
Befürworten Sie ferner die Streichung/Aussetzung der "Mütterrente", die die CSU (M. Söder) via Unionsvertrag durchgesetzt hatte ?
MfG
Michael P.
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.