Warum wollt ihr unbedingt das Rentenpaket jetzt verabschiden?
Hallo Frank,
ist es nicht viel sinnvoller, das Rentenpaket aktuell zu stoppen, erst einmal die Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten und dann erst zu entscheiden?
Günther L., seit über 50 Jahren in der SPD in Recklinghausen
Hallo Günther,
wir haben im Wahlkampf zugesagt, dass mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung das Rentenniveau nicht sinken wird. Das würde es aber, wenn wir jetzt nicht sofort die Stabilisierung des Rentenniveaus beschließen. Darüber hinaus stellen sich ganz andere strukturelle Fragen in der Rente, wie zum Beispiel die Frage der Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten in das System. Diese Frage ist aber unabhängig von der Rentenniveau-Frage zu klären. Deswegen dringt die SPD darauf, dass die Zusagen und Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden: erstens die Stabilisierung des Rentenniveaus und zweitens die Einsetzung einer solchen Rentenreformkommission.
Liebe Grüße
Frank Schwabe
Weitere Fragen an Frank Schwabe
ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
Es gibt sehr klare Regelungen dazu, wann eine Neuauszählung in der Bundestagswahl stattzufinden hat
Im Koalitionsvertrag ist nichts anderes vereinbart, deswegen ist es klar, dass diese Förderung bleibt und ich setze mich selbstverständlich genau dafür ein.
Leider haben Sie vollkommen recht. Die AfD versucht die Demokratie zu zerstören. Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Leider hat sie sich zum Rückzug entschieden.