Wir müssen vor allem in die Zukunft investieren – in Bildung, Infrastruktur, moderne Technologien, Digitalisierung und Klimaschutz.
Mein Verständnis von Sicherheit bezieht sich auf unterschiedlichste Bereiche im Leben. Unsere Gesellschaft müssen wir vom vulnerabelsten Mitglied aus denken.
Nach dem derzeitigen Steuerrecht zahlen Sie auf Zins- und andere Kapitaleinkommen oberhalb des Freibetrages die Abgeltungsteuer von 25 Prozent und den Solizuschlag von 5,5 Prozent auf den Steuerbetrag.
Die Voraussetzung, dass sich Putin zu solchen Gesprächen bereiterklärt, ist allerdings, dass eine gemeinsame Initiative möglichst vieler Staaten gestartet wird, an der auch China beteiligt ist.
Im Falle von ernsthaften Kompetenzen müssen wir die EU-Verträge ändern, dies geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir können aber schon heute auf eine Änderung des Politikstils hinarbeiten, heißt z.B. weniger nationale Alleingänge und ein Verzicht auf das Veto im europäischen Rat.
