Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Luksic, warum hat die FDP den zweiten Antrag der CDU am 29.1.25 abgelehnt?MfG Patrik B.
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 11.02.2025 von Oliver Luksic FDP

Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt

Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Sehr geehrter Herr Buschmann, warum hat die FDP den zweiten Antrag der CDU am 29.1.25 abgelehnt?MfG Patrik B.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP

Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird

Frage von Ralf W. • 31.01.2025
Warum kann man die 95 gesetzlichen Krankenkassen nicht zu einer (staatlichen) zusammen legen? Das würde ERHEBLICHE Kosten sparen!!!
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD