Frage von Michael S. • 31.01.2025
Antwort 13.02.2025 von Benedikt Büdenbender CDU
Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch.
Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Antwort 11.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt
Frage von Patrik B. • 31.01.2025
Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Frage von Ralf W. • 31.01.2025
Frage von Rainer R. • 31.01.2025
Antwort 14.02.2025 von Ronja Kemmer CDU
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Frage von Ralf W. • 31.01.2025
