Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ein Jahr verlängert worden. Mit dem neuen Beschluss soll es bis Ende Juni 2026 fortgesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 61,6 Millionen Euro liegen.

Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen der Bundeswehr entsendet werden, um insbesondere seegestützte Aufgaben, wie die Überwachung des See- und Luftraums, im Einsatzgebiet zu übernehmen. Ziel des Einsatzes sei laut Bundesregierung weiterhin die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte, um den Zufluss von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu unterbinden. 

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, worin die Annahme empfohlen und über welche namentlich abgestimmt wurde. Außerdem hatte der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung und damit der Antrag der Bundesregierung wurden mit 390 Ja-Stimmen angenommen. 179 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Simone Fischer und Corinna Rüffer (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

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Dafür gestimmt
390
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
2
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sanae Abdi, MdBSanae AbdiSPD92 - Köln I Dafür gestimmt
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)Knut AbrahamCDU/CSU65 - Elbe-Elster – Oberspreewald-Lausitz Dafür gestimmt
Porträt Doris AchelwilmDoris AchelwilmDie Linke54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anna AeikensAnna AeikensCDU/CSU67 - Börde – Salzlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Adis AhmetovićAdis AhmetovićSPD41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Gökay AkbulutGökay AkbulutDie Linke275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN184 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Reem Alabali-RadovanReem Alabali-RadovanSPD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Nicht beteiligt
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Alaa AlhamwiAlaa AlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN27 - Oldenburg – Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Norbert Maria AltenkampNorbert Maria AltenkampCDU/CSU180 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Philipp AmthorPhilipp AmthorCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Michael „Moses“ ArndtMichael „Moses“ ArndtDie Linke299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander ArpaschiAlexander ArpaschiAfD273 - Rastatt Dagegen gestimmt
ProfilbildAyse AsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Reza AsghariCDU/CSU49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Tijen AtaoğluCDU/CSU137 - Hagen – Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Andreas AudretschAndreas AudretschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Artur AuernhmmaerArtur AuernhammerCDU/CSU240 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU232 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Cornell-Anette BabendererdeCornell-Anette BabendererdeCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Carolin BachmannCarolin BachmannAfD160 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Lisa BadumLisa BadumBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Nicht beteiligt