Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform

Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht.

Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, bei der die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung stärker an die Entwicklung ihrer Einnahmen gekoppelt werden sollen. Nach Ansicht der Fraktion drohten dadurch pauschale Kürzungen und Einschränkungen bei der Versorgung, ohne bestehende strukturelle Probleme des Gesundheitssystems zu beheben.

Stattdessen fordert die Linke eine bedarfsorientierte Gesundheitspolitik. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach dem Willen der Fraktion stärker nach finanzieller Leistungsfähigkeit ausgestaltet werden. Dazu sollen insbesondere Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. Darüber hinaus fordert die Fraktion, das Gesundheitssystem stärker am Gemeinwohl und weniger an Wettbewerb und Gewinnerzielung auszurichten. Umfassende Strukturreformen sollen nach Ansicht der Linken dazu beitragen, Ressourcen effizienter einzusetzen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bereichen des Gesundheitssystems zu verbessern und die Versorgung stärker an den Bedürfnissen der Patient auszurichten. Außerdem fordert die Linke bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Gesundheitsförderung und Prävention sollen gegenüber der Behandlung bereits bestehender Erkrankungen stärker in den Mittelpunkt rücken, wobei insbesondere gesundheitliche Unterschiede aufgrund sozialer Ungleichheit berücksichtigt werden sollen.

Der Entschließungsantrag wurde mit 456 Nein-Stimmen zu 57 Ja-Stimmen bei 75 Enthaltungen abgelehnt.