Beschlussempfehlung zu drittem Antrag: Organisierte Steuerhinterziehung wie bisher bekämpfen

Im Rahmen einer Debatte zur Steuerpolitik hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt vier Anträge und drei Gesetzentwürfe zur namentlichen Abstimmung vorgelegt.

Ein dritter Antrag (PDF) der Grünen befasst sich mit der Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sowie um Umsatzsteuerbetrug. Nach Ansicht der Grünen entstehen dem Staat durch solche Modelle jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe. Die Fraktion fordert deshalb eine spezialisierte Einheit auf Bundesebene, die besonders große und internationale Fälle von Steuerhinterziehung untersuchen und die Behörden der Länder bei ihren Ermittlungen unterstützen soll. Sie soll außerdem Informationen bündeln und die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden koordinieren.

Darüber hinaus wollen die Grünen Gesetzeslücken schließen und schwere Steuerhinterziehung härter bestrafen. Auch beim Umsatzsteuerbetrug soll früher eingegriffen werden. Geplant ist ein elektronisches Meldesystem, mit dem Geschäfte zwischen Unternehmen anhand ihrer Rechnungen schneller überprüft werden können. Dadurch sollen verdächtige Transaktionen früher auffallen und zugleich bestehende Meldepflichten vereinfacht werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Finanzausschusses, welcher die Ablehnung des Antrags empfohlen hatte. Die Beschlussempfehlung wurde mit 445 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Sieghard Knodel (fraktionslos) angenommen. Damit wurde der dritte Antrag der Grünen abgelehnt.